Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entweder Privatkunden oder Geschäftskunden. Privatkunden sind natürliche Personen, die den Auftrag außerhalb einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erteilen. Geschäftskunden sind Personen oder Gesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Auftragnehmer hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Auftragserteilung
Jeder Auftrag wird von uns umgehend schriftlich bestätigt. Für den Verlust von Aufträgen oder Daten, insbesondere bei Übermittlung durch elektronische Post, haften wir nicht. Wenn am nächsten Werktag nach Absendung des Auftrags oder der Anfrage beim Auftraggeber noch keine Eingangsbestätigung vorliegt, obliegt es dem Auftraggeber, sich durch telefonische Rückfrage zu versichern, ob die Post tatsächlich angekommen ist.
Die Eingangsbestätigung bedeutet noch keine Annahme des Auftrags. Die Auftragsbestätigung kann aber mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.
Ist der Auftragnehmer ein Privatkunde, so ist der Auftrag erst wirksam erteilt, wenn die Auftragsbestätigung vom Privatkunden in einer dem gewählten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise bestätigt wird.
Ist der Auftragnehmer ein Geschäftskunde, gilt die Auftragsbestätigung als Beweis für die getroffenen Vereinbarungen, wenn der Geschäftskunde nicht umgehend widerspricht.
Der Vertrag wird vorbehaltlich der rechtzeitigen Lieferung des zu Übersetzenden Texts und gegebenenfalls der Bereitstellung weiterer notwendiger Informationen durch den Auftraggeber geschlossen.
Sofern ein Privatkunde eine Übersetzung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Privatkunden auf Wunsch nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Kostenvoranschlag / Vorarbeiten
Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, erstellen wir einen schriftlichen Kostenvoranschlag; in dem die Arbeiten und die Preise im Einzelnen aufgeführt sind. An einen solchen Kostenvoranschlag sind wir bis zum Ablauf von 4 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
Kostenvoranschläge sind vergültungspflichtig, wenn dies so vereinbart ist. Eventuelle Vorarbeiten, wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, die vom Auftraggeber angefordert werden, sind ebenfalls vergültungspflichtig, wenn dies so vereinbart ist.
Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so wird die Vergältung für den Kostenvoranschlag und für die Vorarbeiten auf den Preis angerechnet.
§ 4 Widerrufsrecht des Privatkunden
Der Privatkunde hat das Recht, seinen Auftrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Auftragnehmer behält sich vor, mit der Durchführung des Auftrages erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
Sofern der Privatkunde ausdrücklich wünscht, dass wir vor Ablauf von zwei Wochen mit der Ausführung des Auftrags beginnen, erlischt das Widerrufsrecht. In diesem Falle entfällt auch unser Vorbehalt gemäß Ziffer 2.
§ 5 Gewährleistung
Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die zu übersetzenden Texte in rechtlicher, insbesondere urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, marken- und namensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind. Der Auftraggeber trägt gegebenenfalls die Verantwortung für die Einholung der erforderlichen urheberrechtlichen Genehmigungen. Wenn aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Ansprüche Dritter gegen uns entstehen, stellt uns der Auftraggeber von solchen Ansprüchen Dritter frei.
Im Falle verspäteter oder mangelhafter Übermittlung der zu Übersetzenden Texte können wir das vereinbarte Lieferdatum nicht gewährleisten. Dies gilt auch bei nachträglichen Änderungen am Originaltext.
Wir übernehmen keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der zur Übersetzung übermittelten Texte und haften nicht für inhaltliche oder rechtliche Fehler oder Unklarheiten der Übersetzung, die auf Fehler im Original oder unrichtige oder lückenhafte Informationen durch den Auftraggeber zurückgehen.
Der Auftraggeber ist gehalten, die von uns übersetzten Texte auf offensichtliche Übertragungsfehler (insbesondere bei Daten, Zahlen und Namen) zu überprüfen, bevor er sie verwendet.
Soweit Texte zum Druck vorgesehen sind, können wir eine Haftung für die Richtigkeit nur übernehmen, wenn uns vor Drucklegung die Druckfahnen zur Korrektur vorgelegt werden.
Wir haften nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Zur höheren Gewalt zählt insoweit auch der Ausfall den benutzten Kommunikationsnetzes.
Ebenso wenig haften wir für den Verlust von Originaldokumenten durch Feuer, Wasser, andere Naturgewalten, Einbruch und Diebstahl. Der Auftraggeber ist gehalten, zumindest eine Kopie des zur Übersetzung übermittelten Texts zu behalten.
§ 6 Vertraulichkeit
Wir werden die uns überlassenen Daten vertraulich behandeln, sofern wir zu einer Offenlegung nicht rechtlich verpflichtet sind
§ 7 Zahlung, Vorbehalt
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
Wenn das Werk urheberrechtlichen Schutz genießt, behalten wir uns sämtliche Verwertungsrechte bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Oberhausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berährt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.